Bremen 2022: Corona beherrschen und Zukunftsinvestitionen durchsetzen

Das neue Jahr ist mit der bitteren Wahrheit gestartet: Die Corona-Krise wird unser Leben terrorisieren. Der Corona-Rhythmus bestimmt die Wirtschaft. Zwar wird die Inflation auch im Bereich der Energiepreise an Kraft verlieren, aber die Wirtschaft Bremens entwickelt sich gespaltenen. Die Risiken vor allem der lokalen Wirtschaft mit den Geschäften des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultur- und Eventbranche bleiben groß. Unübersehbar werden den sozial Schwachen, auch den Beschäftigten im Niedriglohnsektor, zusätzliche Belastungen durch die Corona-Krise zugemutet.

Die Antwort ist eindeutig: Auch 2022 wird ein handlungsstarker Staat gebraucht. Da die Kollektivlast durch die Virusvarianten auf die föderalen Eigenheiten Deutschlands keine Rücksicht nimmt, werden wieder Treffen des Bundes und der Länder zur national abgestimmten Politik notwendig sein. Allerdings bleibt es für einzelnen Länder bei der Aufgabe: Impfen, Testen, Kontrollieren. Hier hat die Stadtgemeinde Bremen hervorragende Arbeit geleistet. Ursache dieser Erfolgsstory ist die Privat Public Partnership „Bremen impft“ mit dem Staat und verantwortungsvolle Unternehmen. Weiter so, ist in diesem Jahr die Devise.

Bremen hat auch in der Corona-Krise die politische Arbeit an der Zukunft nicht liegenlassen. Dafür steht der mit 1,2 Mrd. € kreditfinanzierte „Bremen Fonds“. Über die finanziellen Hilfen für die unverschuldet in Not geratene Wirtschaft geht es um die Zukunftsprojekte Digitalisierung, Technologie- und Innovationsförderung. Der übergreifende Schwerpunkt gilt dem Kampf für eine bessere Umwelt. Die Enquete-Kommission zum „Klimaschutz für das Land Bremen“ aus Politik und Wissenschaft hat ihre beeindruckenden Ideen für ein klimaneutrales Bremen bis 2038 auf über 300 Seiten zusammengefasst. Wichtig sind die fünfzig „Sondervoten“ zu strittigen Fragen. So muss beispielsweise die Frage, ob überhaupt und wenn ja, wie die autofreie Innenstadt realisiert werden kann, kontrovers diskutiert werden. Jedenfalls liegt die Agenda zu dem, was in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden muss, vor.

Selbst die beste vorsorgende Politik gegen die Corona-Krise braucht jedoch die engagierten Bürgerinnen und Bürger. Die wie auch immer motivierten Impfskeptiker sollten nach dem vielen menschlichen Leid endlich begreifen: Wenn wir uns zum Schutze der anderen und die anderen sich zu unserem Schutz an die Regeln des Impfens halten, ist das Virus schnell beherrschbar. Gegen die neoliberale Ich-Arroganz, dem gesellschaftlich emanzipatorischen Liberalismus gehört die Zukunft. Die im Süden Afrikas verbreitete Ubunta-Wir-Lebensphilosophie, die der zum Jahresende verstorbene Desmond Tuti zusammen mit Nelson Mandela verkündet hat, bringt es auf den Punkt:

“Ich bin, weil ihr seid“!